Schwierige Wahlpflicht – Junge Migranten und ihr Pass

Schwierige Wahlpflicht – Junge Migranten und ihr Pass
Berlin, http://www.swr.de, 19.08.2010
Seit dem 1. Januar 2000 werden in der Bundesrepublik geborene Ausländerkinder automatisch Deutsche. Sie behalten zunächst auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern, müssen sich aber später für einen Pass entscheiden. In der Praxis sorgt das für einige Probleme.

Reisepass
Wenn Kenan Araz mit jungen Migranten spricht, ahnen diese oft noch gar nicht, was auf dem Spiel steht. Der Leiter des Aktionsbüros Einbürgerung in Bochum versucht es, dann ganz klar zu sagen: “Du musst Dich entscheiden!” Handeln die jungen Erwachsenen nicht, laufen sie Gefahr, ihre deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren. Doch das ist vielen Migranten gar nicht bewusst.
Seit dem 1. Januar 2000 bekommen Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Elternteile Ausländer sind, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie sind dann Doppelstaatler auf Zeit. Denn bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres müssen sie zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern wählen. Tun sie es nicht, verlieren sie automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Für vor dem Jahr 2000 geborene Kinder gilt eine Übergangsregel, die 2008 zu greifen begann und die ersten Migrantenkinder vor die Wahl stellte. Bis 2017 sind jährlich zwischen 3000 und 7000 Kinder betroffen – ab 2018 werden es pro Jahr etwa 40 000 sein.
Behörden informieren nicht verlässlich
Eigentlich sollen die Betroffenen von den Ämtern angeschrieben und auf die “Optionspflicht” hingewiesen werden. Doch Araz weiß: “Es gibt Jugendliche, die keinen Hinweis der Behörde bekommen.” Selbst wenn der Brief kommt, verstehen die Adressaten die Tragweite oft nicht. “Die wissen nicht, um was es geht”, sagt Araz. Dabei hängen oft alle Zukunftspläne – vor allem der Job in Deutschland – vom Pass ab.
Migrationsbeauftragte räumt Probleme ein

Maria Böhmer, Staatsministerin im Bundeskanzleramt
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), räumt in ihrem Bericht zur Lage der Ausländer in Deutschland die Probleme ein. In manchen Fällen habe die Behörde versäumt, den Datensatz zu kennzeichnen – daher wisse sie später nicht, dass ein Kind optionspflichtig ist. Schwierigkeiten gebe es auch bei mehrfachen Umzügen der Betroffenen, insbesondere ins Ausland. “Viele Jugendlichen verstehen die komplizierte gesetzliche Regelung und die behördlichen Schreiben nicht”, heißt es in dem Bericht. Und es komme immer wieder zu Missverständnissen. Bundesweit berichteten Behörden von größeren, vor allem personellen, Schwierigkeiten. Denn der Beratungs- und Betreuungsbedarf sei hoch.
Pro und Kontra
Gegner der Doppelstaatlichkeit führen an, bei der Staatsangehörigkeit könne es keine doppelte Loyalität geben. Und Kritiker der Optionspflicht meinen, junge Migranten hätten nun die “Qual der Wahl”. Nach den Erfahrungen von Araz fällt ihnen die Entscheidung aber nicht schwer, sobald sie begreifen, um was es geht. Die meisten votieren dann für den deutschen Pass.
Sachverständigenrat plädiert für Neuregelung
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, der die Politik berät, kritisiert das Optionsmodell seit langem. Manche dürften ihren doppelten Pass behalten, andere aber nicht. Zur ersten Gruppe gehören vor allem EU-Bürger, zur zweiten vor allem türkischstämmige Menschen, aber auch Migranten mit Eltern aus arabischen Ländern und Staaten der früheren Sowjetunion.
Fazit des Sachverständigenrates: “Das Optionsmodell war ein Notkompromiss mit nicht zureichend durchdachten Folgen.” Der Vorsitzende des Gremiums, Klaus Bade, plädiert dafür, die Regelung zumindest auszusetzen, den Betroffenen auf Antrag die doppelte Staatsangehörigkeit zu gewähren und eine neue Regelung zu erarbeiten.
Politische Fronten
Union und FDP vereinbarten zwar in ihrem Koalitionsvertrag, nach den ersten Erfahrungen Änderungen zu prüfen. Allerdings ist die Union gegen eine dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft. Die Stadtstaaten Berlin und Bremen scheiterten erst im Mai im Bundesrat abermals mit einem Vorstoß, optionspflichtigen Kindern den doppelten Pass zu lassen. Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte kürzlich, die Forderung nach einer Abschaffung der Optionspflicht habe “null Chance auf politische Umsetzung”. (dpa)

http://www.swr.de/international/de/-/id=233334/nid=233334/did=6790704/1gwlikq/index.html

“Einbürgerung allein ist keine Lösung”

Gifhornerinnen mit ausländischen Wurzeln berichten von Integration und deutschen Pässen
Von Daniela Wimmer
http://www.newsclick.de, Samstag, 23.10.2010

Die Integration ausländischer Mitbürger ist momentan in aller Munde. Ob im Landkreis Gifhorn etwa der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit dazu zählt, hinterfragte die Rundschau.

Momentan sind 6903 Ausländer aus 120 Staaten im Landkreis ansässig. Ein Blick auf die Statistik zeigt zunächst, dass die Zahl der Einbürgerungen gesunken ist. Sind 2006 noch 236 Personen und in den Folgejahren 165 und 137 Personen eingebürgert worden, gab es 2009 noch 82 Einbürgerungen. Bis zur Mitte dieses Jahres sind 44 Ausländer zu Deutschen geworden.

Über die Gründe kann Michael Funke, Fachbereichsleiter für Ordnung und Verkehr in der Kreisverwaltung, nur spekulieren. “Der Einbürgerungstest könnte ein Grund sein”, vermutet er. Was früher ein Einzelfall war, die Ablehnung des Antrags durch seine Behörde, wurde im vergangenen Jahr 40-mal ausgesprochen. Unterschiedliche Kriterien, die außer dem Test erfüllt seien müssen, seien dann nicht komplett.

“Überwiegend kommt es zur Anspruchseinbürgerung”, sagt Funke. Die Voraussetzungen seien klar definiert (siehe Infokasten). Wer das nicht erfülle, könne auf die Einbürgerung per Ermessensentscheid hoffen. “Dabei kommt es auf das öffentliche Interesse an”, sagt Funke. Privilegiert seien dabei Spitzensportler oder Bürger aus dem deutschsprachigen Ausland. Dahinter verberge sich beispielsweise das begründete Interesse eines Verbandes oder Unternehmens.

Lägen alle Papiere vor, dauere die Bearbeitung etwa drei Monate. Die Kosten beliefen sich für Erwachsene auf 255 Euro, Kinder zahlten 51 Euro. Ein nüchterner Behördenakt, der mit der Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft einher geht. Nur innerhalb der EU und für Kinder ist die Doppel-Staatsbürgerschaft möglich.

Ebenso gilt es den Einbürgerungstest zu bestehen. Aus einem Katalog von 310 Fragen über Deutschland und die EU sind von 33 mindestens 17 richtig zu beantworten. “Dieser Test geht vielen an die Ehre”, berichtet Methap Aydinoglu, Ausländerbeauftragte des Landkreises Gifhorn. Sie habe schließlich in diesem Land studiert und kenne sich aus. Sie frage sich, ob alle Deutschen diese Testfragen beantworten könnten.

“Viele haben mir gesagt, ich soll den deutschen Pass beantragen”, berichtet Made-Yati Langer. Die 51-jährige Indonesierin, die seit elf Jahren in Gifhorn zuhause ist, hatte sich ganz pragmatisch bei der Verwaltung über Möglichkeiten und Vorteile erkundigt. “Ich könnte wählen gehen, müsste aber bei Reisen in die Heimat ein teures Visum beantragen”, weiß sie. Sie fühle sich akzeptiert, gut integriert und pudelwohl, aber Deutsche werden möchte sie nicht. “Ich bin weder von der Hautfarbe noch von den Wurzeln eine Deutsche und werde es auch durch den Pass nicht.”

Das sieht Hülya Demir (46) aus Gifhorn ähnlich. Die gebürtige Türkin hat sich vor zehn Jahren mit Mann und drei Kindern einbürgern lassen. “Meine Kinder waren klein und ich wollte ihnen das Optimale ermöglichen”, erzählt sie in akzentfreiem Deutsch. Sie habe die Entscheidung nicht bereut, auch wenn ihr Sohn heute frage, ob es richtig war, weil er sich hin- und hergerissen fühle. Integration durch Einbürgerung allein sei für sie keine Lösung. “Durch den Pass bin ich weder besser integriert noch im Herzen zur Deutschen geworden”, sagt sie und berichtet sogar von Misstrauen seitens der Behörden: “Immer, wenn ich sage das ich Deutsche bin, wird zum Beweis der Pass verlangt.”

http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2160/artid/13125647

Feierliche Einbürgerung ausländischer Mitbürger

Der Kreis Pinneberg

http://vol-handbuch.egotec4.de/Kreis+Pinneberg/Der+Kreis+Pinneberg-p-2451.html

Pressemitteilung vom 19.10.2010
Feierliche Einbürgerung ausländischer Mitbürger
Am kommenden Dienstag, den 26. Oktober 2010, findet die nächste Einbürgerungszeremonie im Pinneberger Kreistagssaal statt.
Über 80 Menschen werden durch die Übergabe der Einbürgerungsurkunde neue deutsche Staatsbürger. An der Zeremonie nehmen ebenfalls Vertreter der Kreispolitik und der Städte und Gemeinden teil. Die Festrede hält Heike Beukelmann, Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion.
Ich lade Sie herzlich ein zu der
Einbürgerungszeremonie
am Dienstag, den 26. Oktober 2010 um 16:30 Uhr,
Kreishaus Pinneberg (Kreistagssaal),
Eingang Am Drosteipark 19, 25421 Pinneberg
Folgender Ablauf ist geplant:
• Begrüßung durch Landrat Oliver Stolz
• feierliches Musikstück
• Festrede von Heike Beukelmann, Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion
• Übergabe der Urkunden und des Grundgesetzes durch den Landrat
• Nationalhymne

V.i.S.d.P.
Pressesprecher

Süß!