Schwierige Wahlpflicht – Junge Migranten und ihr Pass
Berlin, http://www.swr.de, 19.08.2010
Seit dem 1. Januar 2000 werden in der Bundesrepublik geborene Ausländerkinder automatisch Deutsche. Sie behalten zunächst auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern, müssen sich aber später für einen Pass entscheiden. In der Praxis sorgt das für einige Probleme.
Reisepass
Wenn Kenan Araz mit jungen Migranten spricht, ahnen diese oft noch gar nicht, was auf dem Spiel steht. Der Leiter des Aktionsbüros Einbürgerung in Bochum versucht es, dann ganz klar zu sagen: “Du musst Dich entscheiden!” Handeln die jungen Erwachsenen nicht, laufen sie Gefahr, ihre deutsche Staatsangehörigkeit zu verlieren. Doch das ist vielen Migranten gar nicht bewusst.
Seit dem 1. Januar 2000 bekommen Kinder, die in Deutschland geboren werden und deren Elternteile Ausländer sind, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie sind dann Doppelstaatler auf Zeit. Denn bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres müssen sie zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern wählen. Tun sie es nicht, verlieren sie automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Für vor dem Jahr 2000 geborene Kinder gilt eine Übergangsregel, die 2008 zu greifen begann und die ersten Migrantenkinder vor die Wahl stellte. Bis 2017 sind jährlich zwischen 3000 und 7000 Kinder betroffen – ab 2018 werden es pro Jahr etwa 40 000 sein.
Behörden informieren nicht verlässlich
Eigentlich sollen die Betroffenen von den Ämtern angeschrieben und auf die “Optionspflicht” hingewiesen werden. Doch Araz weiß: “Es gibt Jugendliche, die keinen Hinweis der Behörde bekommen.” Selbst wenn der Brief kommt, verstehen die Adressaten die Tragweite oft nicht. “Die wissen nicht, um was es geht”, sagt Araz. Dabei hängen oft alle Zukunftspläne – vor allem der Job in Deutschland – vom Pass ab.
Migrationsbeauftragte räumt Probleme ein
Maria Böhmer, Staatsministerin im Bundeskanzleramt
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), räumt in ihrem Bericht zur Lage der Ausländer in Deutschland die Probleme ein. In manchen Fällen habe die Behörde versäumt, den Datensatz zu kennzeichnen – daher wisse sie später nicht, dass ein Kind optionspflichtig ist. Schwierigkeiten gebe es auch bei mehrfachen Umzügen der Betroffenen, insbesondere ins Ausland. “Viele Jugendlichen verstehen die komplizierte gesetzliche Regelung und die behördlichen Schreiben nicht”, heißt es in dem Bericht. Und es komme immer wieder zu Missverständnissen. Bundesweit berichteten Behörden von größeren, vor allem personellen, Schwierigkeiten. Denn der Beratungs- und Betreuungsbedarf sei hoch.
Pro und Kontra
Gegner der Doppelstaatlichkeit führen an, bei der Staatsangehörigkeit könne es keine doppelte Loyalität geben. Und Kritiker der Optionspflicht meinen, junge Migranten hätten nun die “Qual der Wahl”. Nach den Erfahrungen von Araz fällt ihnen die Entscheidung aber nicht schwer, sobald sie begreifen, um was es geht. Die meisten votieren dann für den deutschen Pass.
Sachverständigenrat plädiert für Neuregelung
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, der die Politik berät, kritisiert das Optionsmodell seit langem. Manche dürften ihren doppelten Pass behalten, andere aber nicht. Zur ersten Gruppe gehören vor allem EU-Bürger, zur zweiten vor allem türkischstämmige Menschen, aber auch Migranten mit Eltern aus arabischen Ländern und Staaten der früheren Sowjetunion.
Fazit des Sachverständigenrates: “Das Optionsmodell war ein Notkompromiss mit nicht zureichend durchdachten Folgen.” Der Vorsitzende des Gremiums, Klaus Bade, plädiert dafür, die Regelung zumindest auszusetzen, den Betroffenen auf Antrag die doppelte Staatsangehörigkeit zu gewähren und eine neue Regelung zu erarbeiten.
Politische Fronten
Union und FDP vereinbarten zwar in ihrem Koalitionsvertrag, nach den ersten Erfahrungen Änderungen zu prüfen. Allerdings ist die Union gegen eine dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft. Die Stadtstaaten Berlin und Bremen scheiterten erst im Mai im Bundesrat abermals mit einem Vorstoß, optionspflichtigen Kindern den doppelten Pass zu lassen. Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekräftigte kürzlich, die Forderung nach einer Abschaffung der Optionspflicht habe “null Chance auf politische Umsetzung”. (dpa)
http://www.swr.de/international/de/-/id=233334/nid=233334/did=6790704/1gwlikq/index.html
Ich bin Papst
