NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG UND INTEGRATION Nr. 02/2013 vom 23.04.2013

NZEI_Nr.02.2013 vom 23.03.2013

——————————————————————–

Liebe Leserinnen und Leser,In der aktuellen Ausgabe des Newsletters beschäftigen wir uns weiterhin mit dem Schwerpunktthema Optionspflicht. NRW-Integrationsminister Guntram Schneider: „Wir brauchen keine deutsche Staatsangehörigkeit auf Zeit, sondern eine gesetzliche Grundlage ohne Wenn und Aber, die es den Optionspflichtigen, die hier geboren sind, erspart, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen.“ Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 21.03.2013 in Düsseldorf.Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:1. Integrationsminister stimmen mit 2/3-Mehrheit gegen Optionspflicht und für doppelte Staatsbürgerschaft 1

2. Der Optionszwang bröckelt: Doppelte Staatsbürgerschaft fast die Regel 2

3. Einbürgerungskampagne in Halle gestartet 2

4. 96-Fußballer Karim Haggui eingebürgert 3

5. Kurz pocht auf Kriterienkatalog für Promi- Einbürgerung. 4

6. Brief von Roman Koidl Betreff: Einbürgerung. 4

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen. 5

7. Beschluss des OVG zu §§: StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, StAG § 10 Abs. 6, 5

8. Urteil des OVG Bremen zu §§: EUStAÜb Art. 6 Abs. 4 e), StAG § 8, UN-KRK Art. 7. 5

+++News+++News+++News+++News+++. 6

9. Bundestagsdebatte über Aufnahme syrischer 6

+++Veranstaltungen+++Events+++Veranstaltungen+++Events++. 7

Praxisabend zur Interkulturellen Kompetenz. 7

 

1. Integrationsminister stimmen mit 2/3-Mehrheit gegen Optionspflicht und für doppelte Staatsbürgerschaft

MAIS, Presseerklärung 21.03.2013

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Nordrhein-Westfalen hat sich heute (21.03.2013) auf der Integrationsministerkonferenz in Dresden ausdrücklich für die Abschaffung der Optionspflicht für junge Migranten eingesetzt. Mit der 2/3-Mehrheit der rot-grünen Bundesländer wurde ein von NRW eingebrachter Beschlussvorschlag angenommen. NRW-Integrationsminister Guntram Schneider: „Wir brauchen keine deutsche Staatsangehörigkeit auf Zeit, sondern eine gesetzliche Grundlage ohne Wenn und Aber, die es den Optionspflichtigen, die hier geboren sind, erspart, sich zwischen zwei Pässen entscheiden zu müssen.“

Hintergrund der Forderung ist die gesetzliche Vorgabe, dass hier geborene Migrantenkinder sich bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem Pass der Eltern und dem deutschen Pass entscheiden müssen und in Entscheidungskonflikte geraten. „Unser Ziel kann es nicht sein, Bürger zu verlieren. Unser Ziel muss sein, mehr Einbürgerungen zu verwirklichen“, erklärte Schneider.

Die Integrationsministerkonferenz hat – nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen – eine Zwei-Drittel-Mehrheit der rot-grünen Bundesländer. „Die heute von uns beschlossene Forderung nach Abschaffung der Optionspflicht ist ein wichtiges und eindeutiges Signal nach Berlin“, ergänzte der Minister. „Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt zügig tätig zu werden. Die Optionspflicht ist ein integrationsfeindliches Ärgernis und ein bürokratisches Monstrum für die Behörden in den Kommunen.“

8. Konferenz der Integrationsminister in Dresden, Gruppenbild der Integrationsminister/innen der Länder, 2013, (© Kirsten Himsel-Vorwerk)

Zweites wichtiges Thema war die NRW-Forderung nach einer generellen Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit. Schneider: „Wir sind uns mit der Mehrheit der Integrationsminister der Länder einig, dass das Verbot der Mehrstaatigkeit nicht in unsere Zeit passt. Die Mehrheit der modernen Industriestaaten hat eine Einbürgerungsregelung, die Mehrstaatigkeit erlaubt. Auch Deutschland braucht ein modernes Einbürgerungsrecht.“

http://www.mais.nrw.de/06_Service/001_Presse/001
_Pressemitteilungen/pm_2013/003_Maerz_2013/130321/index.html

——————————————————————–

2. Der Optionszwang bröckelt: Doppelte Staatsbürgerschaft fast die Regel

Migration Online 01.04.2013

SPD und Grüne wollen die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtern, sollten sie die Wahl gewinnen. Auch die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das Staatsbürgerschaftsrecht notfalls reformieren, in ihrer Partei wird bereits über die generelle Anerkennung von doppelter Staatsbürgerschaft diskutiert.

Besonders im Fokus steht der Optionszwang. Entsprechend dem veränderten Staatsangehörigkeitsrecht haben Kinder ausländischer Eltern, die ab dem Jahr 2000 geboren wurden (auf Antrag ab 1990), die deutsche und die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Bis zum 23. Lebensjahr müssen sie sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Tun sie dies nicht, verlieren sie automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft.

„Die Optionslösung gehört auf den Prüfstand, wenn es dazu führt, dass sich Menschen von Deutschland abwenden“, erklärt die Bundesjustizministerin. Weiter meint sie: „Wir sollten uns einer weiteren Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts nicht verschließen und die doppelte Staatsangehörigkeit auf eine rechtlich breitere Basis stellen.“

http://www.migration-online.de/beitrag._aWQ9ODgwNw_.html

——————————————————————–

3. Einbürgerungskampagne in Halle gestartet

MZ/Halle, 03.04.2013, Von Katrin Löwe

Innenminister Stahlknecht (CDU) startet Plakataktion zur Einbürgerung in Halle. Genau in der Stadt, die angeblich als rechtsradikale Hochburg gilt.

Manchmal hilft Ministern bei ihren Terminplanungen der Zufall. Holger Stahlknecht (CDU), Chef des Innenressorts in Sachsen-Anhalt, war am Mittwoch froh, ausgerechnet in Halle zu plakatieren: „Bloß gut!“ Als die Wahl für den Start der Plakataktion innerhalb der Einbürgerungskampagne des Landes auf Halle fiel, war noch nicht bekannt, was der „Spiegel“ schreiben würde.

Innenminister startet Einbürgerungskampagne

einbürgerungskampagne

 Video: http://www.mz-web.de/video/20641438,20641438.html?bctid=2274673280001

Vor wenigen Tagen hat das Nachrichtenmagazin geschrieben, Halle gelte als eine Hochburg des Rechtsradikalismus in Deutschland – und sorgte damit für Empörung. „Mich ärgert, wenn immer der Eindruck erweckt wird, hier stünde hinter jeder Fichte ein Nazi“, erklärte Stahlknecht. Halle sei Stadt des Schöngeistes und der Kultur, keine rechtsradikale Hochburg.

Auf 59 Großplakaten wird das Land nun auch in der Saalestadt für Einbürgerung werben. 1 400 sind es landesweit. Die Aktion richte sich an die Zuwanderer, „sie müssen unsere Wertschätzung erfahren“, sagte Stahlknecht. Sie sei aber auch eine Imagekampagne für ein weltoffenes und tolerantes Land. Die zeige Wirkung – nach dem Start der Kampagne gab es 2012 mit 705 Einbürgerungen rund 50 mehr als im Jahr zuvor. 17000 Zuwanderer erfüllen in Sachsen-Anhalt formal die Voraussetzung für eine Einbürgerung.

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/plakataktion-einbuergerungskampagne-in-halle-gestartet,20641266,22276536.html

——————————————————————–

4. 96-Fußballer Karim Haggui eingebürgert

Pressemitteilung: Stadt Hannover, 17. April 2013

In einer feierlichen Zeremonie hat Bürgermeister Bernd Strauch den 29-Jährigen sowie 56 weitere Frauen und Männer aus insgesamt 21 Staaten die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen.

karim hagguiFoto: Karim Haggui (Bild: Thomas.azan – Wikipedia)

Da Tunesien seine StaatsbürgerInnen generell nicht aus der Staatsangehörigkeit entlässt, darf Karim Haggui seine bisherige Staatsbürgerschaft behalten.

Zu den persönlichen Gästen des Fußballers bei der Einbürgerung gehörte 96-Chef Martin Kind. Auch Finanz- und Ordnungsdezernent Dr. Marc Hansmann nahm an der Zeremonie teil.

Karim Haggui erklärte: „Ich lebe seit 2006 in Deutschland. Meine Familie und ich fühlen uns hier sehr wohl. Ich möchte die Rechte und Pflichten eines Deutschen wahrnehmen. Deshalb ist die Einbürgerung für mich sehr wichtig.“

Bürgermeister Bernd Strauch sagte: „Wir sind stolz darauf, einen so hervorragenden Fußballprofi wie Karim Haggui einzubürgern. Er engagiert sich auch außerhalb seines Vereins in Hannover und ist für viele, besonders junge Menschen ein Vorbild.“

Die heute Eingebürgerten kamen aus folgenden Staaten: Afghanistan, Bangladesch, Bulgarien, China, Finnland, Ghana, Griechenland, Irak, Italien, Kongo, Libanon, Niederlande, Polen, Russland, Serbien, Syrien, Tunesien, Türkei, Ukraine und Usbekistan.

2012 wurden 1509 Personen eingebürgert. Im Jahr 2011 waren es 1447 Männer und Frauen.

http://www.hannover-entdecken.de/content/view/22383/1/

——————————————————————–

5. Kurz pocht auf Kriterienkatalog für Promi- Einbürgerung

Krone.at, 20.04.2013, AG/red

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz pocht im Zuge der Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz auf einen Kriterienkatalog für die Einbürgerung Prominenter. Für die nächsten Tage kündigte Kurz im Ö1- „Journal zu Gast“ die neue „Rot- Weiß- Rot- Fibel“ zur Wertevermittlung und neue Testfragen für den Staatsbürgerschaftstest an. Die Gesetzesnovelle soll demnächst den Ministerrat passieren.

Kurz hält den Staatsbürgerschaftstest grundsätzlich für sinnvoll. Künftig soll es dabei aber mehr um das Zusammenleben als etwa um geschichtliche Kenntnisse gehen. Voraussichtlich in den nächsten Tagen soll die neue Wertefibel vorgestellt werden.

Was die Einbürgerung von Promis betrifft, pocht er auf einen transparenten Kriterienkatalog. „Unser Vorschlag liegt am Tisch“, wird dieser von der SPÖ angenommen, gäbe es ein „ordentliches Regelwerk“ für Verleihungen. Solange es dieses nicht gibt, soll es keine Verleihung per Ministerratsbeschluss geben, denn dies würde zum Missbrauch „einladen“, meinte der Staatssekretär im ORF- Radio.

http://www.krone.at/

——————————————————————–

6. Brief von Roman Koidl Betreff: Einbürgerung

Blick.ch, 10.04.2013

Foto: Roman Maria Koidl, Der Bestsellerautor Roman Maria Koidl ist Berater für Markenkommunikation und neue Medien. http://www.koidl.com / roman.koidl@ringier.ch

Liebe C-Bewilligung,

Du hast aus mir einen Mann mit Migrationshintergrund gemacht. Ach nein, es sind nicht die Müll-Kläberli, mein Grüezi, das wie «Rote Grütze» klingt, oder der Verlust des Genitivs. Allgemeine Befindlichkeiten der Niedergelassenheit werden bei der Migros an der Kasse entschieden.

Die Schlacht der Trennstäbe macht aus jedem Zack-zack- einen Perwoll-Tüütsche. Ausgeschafft wird, wer das Trennerli nicht richtig setzt. Achtung, Zugezogene: Man setzt es vor seine Einkäufe, nicht dahinter. Denn hilfsbereit, nicht misstrauisch soll die Botschaft sein. In sieben Jahren habe ich den Bogen hoffentlich raus, dann klappt es auch mit der Einbürgerung.

Grützzi!

Roman Koidl – Der Bestsellerautor Roman Maria Koidl ist Berater für Markenkommunikation und neue Medien. roman.koidl@ringier.ch

http://www.blick.ch/life/koidl/betreff-einbuergerung-id2265649.html

——————————————————————–

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Entscheidungen

7. Beschluss des OVG zu §§: StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, StAG § 10 Abs. 6,

OVG NRW: Beschluss vom 22.01.2013 – 19 A 364/10

Von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 StAG wird nach § 10 Abs. 6 StAG schon dann abgesehen, wenn der Ausländer sie im Einbürgerungszeitpunkt wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann. Ob er in der Vergangenheit liegende Versäumnisse beim Spracherwerb zu vertreten hat, ist unerheblich (Amtlicher Leitsatz)

Schlagwörter: Behinderung, Krankheit, chronische Erkrankung, Schwerbehinderung, Spracherwerb, Deutschkenntnisse, Einbürgerung, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, Vertretenmüssen,

Normen: StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, StAG § 10 Abs. 6,

Auszüge: […] Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Einbürgerung, weil sie die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG erfüllt bzw. soweit sie sie nicht erfüllt von den Voraussetzungen abzusehen ist. Sie hat seit mehr als acht Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und ist handlungsfähig im Sinne von § 80 AufenthG. Mit der Niederlassungserlaubnis besitzt sie einen unbefristeten Aufenthaltstitel im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 1 AufenthG). Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII hat sie auch nach Auffassung der Beklagten nicht zu vertreten (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG). Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG (Aufgabe oder Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit) ist im Fall der Klägerin, der als Asylberechtigte ein entsprechender Reiseausweis ausgestellt wurde, gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 6 StAG abzusehen. Dass die Klägerin zudem die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5 StAG erfüllt, ist zwischen den Beteiligten ebenfalls nicht streitig. […]

http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews%5Bt
t_news%5D=47242&cHash=d52cdad9af3d53419f906c9582980857

——————————————————————

8. Urteil des OVG Bremen zu §§: EUStAÜb Art. 6 Abs. 4 e), StAG § 8, UN-KRK Art. 7

OVG Bremen: Urteil vom 07.01.2013 – 1 S 295/12

Zur Frage, ob Art. 6 Abs. 4 e) des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit sowie Art. 7 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention die Vertragsstaaten verpflichten, in ihrem Hoheitsgebiet geborene und aufgewachsene Kinder, die nicht staatenlos sind, einzubürgern. (Amtlicher Leitsatz)

Schlagwörter: Staatsangehörigkeit, Einbürgerung, Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit, Kinderrechtskonvention,

Normen:  EUStAÜb Art. 6 Abs. 4 e), StAG § 8, UN-KRK Art. 7,

Auszüge: […] Im Übrigen bleibt die Beschwerde ohne Erfolg. Soweit die Kläger ihre Einbürgerung erstreben, besitzt die Klage nach derzeitigem Sachstand keine hinreichenden Erfolgsaussichten.

Das Oberverwaltungsgericht hat bereits in dem dasselbe Klageverfahren betreffenden PKH-Beschluss vom 27.10.2011 (1 S 207/11) unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht kommt, wenn das Rechtsschutzbegehren bei summarischer Überprüfung aussichtslos ist. So liegt es hier.

Art. 6 Abs. 4 e) des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit vom 06.11.1997 engt das der Behörde in § 8 StAG eingeräumte Ermessen nicht derart ein, dass die Kläger von Rechts wegen eingebürgert werden müssten. Entgegen ihrer Ansicht verleiht diese Vorschrift Kindern, die im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats geboren sind und sich dort rechtmäßig aufhalten, aber nicht staatenlos sind, keinen Anspruch darauf, von dem betreffenden Vertragsstaat regelhaft ohne Prüfung weiterer innerstaatlicher Voraussetzungen eingebürgert zu werden. Inhalt und Reichweite von Art. 6 Abs. 4 e) sind in diesem Punkt eindeutig; in dem bereits genannten Beschluss des Senats vom 27.10.2011 wird dies näher dargelegt. […]

http://www.asyl.net/index.php?id=185&tx_ttnews[tt_news]=46978&c
Hash=9121bbb83cd08b8ee99afb1e7f3daf84

——————————————————————

+++News+++News+++News+++News+++

9. Bundestagsdebatte über Aufnahme syrischer

Proasyl, Facpolitischer Newsletter 192, vom 18.04.2013

Eine Bundestagsdebatte über den Antrag der SPD „Syrische Flüchtlinge schützen“ (BT-Drucksache 17/12820) am 21. März 2013 geriet demnach überwiegend zur Nachdiskussion, bei der die Regierung zumindest zum Teil davon ausgehen konnte, dass die Inhalte des SPD-Antrags überholt seien.

syrische fluchtklingefoto: Zeit Online

Der vorangegangenen Kritik am Bundesinnenminister setzte etwa der Abgeordnete Reinhard Grindel (CDU/CSU) eine ausführliche Beweihräucherung für seine großherzige humanitäre Geste entgegen. Dass man so spät auf den Aufnahmebeschluss gekommen sei, erkläre sich aus dem Verhalten des UN-Flüchtlingskommissars und der tatsächlichen Lage vor Ort. Man habe nicht deshalb bisher keine Aufnahme von Syrern beschlossen, weil man humanitär hartherzig gewesen wäre, sondern weil man sich an UNHCR-Erklärungen orientiert habe. Grindel zieht auch sehr viel deutlicher, als dies von Seiten der Bundesregierung zuvor in der Öffentlichkeit getan wurde, die Christenkarte. Er zählt Christen zu den besonders Schutzbedürftigen, was möglicherweise mit dem Blick auf die langfristige Perspektive einer Rückkehr nach Syrien denkbar sein dürfte, den aktuellen Realitäten Syriens, aus dem täglich etwa 8.000 Menschen über die Grenzen fliehen, die ein Bündel guter Gründe haben, kaum entspricht. Abgeordneter Grindel formuliert: „Eine solche Entwicklung kann man leider auch langfristig in Syrien nicht ausschließen, sondern sie ist sogar leider eher wahrscheinlich.“ Bei einem Adhoc-Aufnahmeprogramm allerdings sollte es um die kurzfristige Aufnahme besonders Schutzbedürftiger gehen – unabhängig von der Religionsgemeinschaft, Weltanschauung usw. Was Grindel wirklich will, offenbart er wenige Sätze später. Dieses Vorgehen sei integrationspolitisch sinnvoll, weil man davon ausgehen könne, dass sich diese Familien christlichen Glaubens sehr schnell in unsere Gesellschaft eingliedern und zu Recht finden würden. Die Botschaft: das christliche Abendland integriert gern Christen, was es mit den Muslimen am Hut hat, bleibt unausgesprochen.

http://www.proasyl.de/de/service-navigation/newsletter/

——————————————————————

+++Veranstaltungen+++Events+++Veranstaltungen+++Events++

Praxisabend zur Interkulturellen Kompetenz

Am 15. Mai  2013 von 18.00 bis 21.00 Uhr

im Evangelischen Jugendpfarramt / Jugendring, Neustraße 7, 44787 Bochum

Veranstalter: Kinder- und Jugendring Bochum und Integrationsagentur des Evangelischen Jugendpfarramtes.

Inhalt: Rechtliche Aspekte in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien mit Migrationshintergrund

Zunächst wird ein Überblick über die gesetzlichen Grundlagen, die für die Arbeit  mit Familien mit Migrationshintergrund  wichtig sind, gegeben. Hierbei werden wichtige Aspekte des Zuwanderungsgesetzes (Aufenthalts- und Verfahrensgesetz, Staatsangehörigkeits- und Asylverfahrensgesetz, EU – Freizügigkeit) vorgestellt und erläutert.

Im zweiten Teil des Abends geht es darum, eigene Erfahrungen sowie Fragen und Fälle aus der  Praxis in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien mit Migrationshintergrund, einzubringen und Lösungsansätze zu finden. Interessierte, die eigene „Fälle“ einbringen wollen, sind herzlich willkommen.

Referent: Kenan Araz

Leitung: Kerstin Raczak (Integrationsagentur,  Ev. Jugendpfarramt) Regine Hammerschmidt (Kinder- und Jugendring Bochum e.V.)

Die Teilnahme ist kostenfrei

Anmeldungen bitte bis spätestens 10.05.13 an: Jugendring Bochum, Tel.: 0234 / 43 88 09 30,  regine.hammerschmidt@jugendring-bochum.de

http://www.einbuergern.de/progs/projekt/abe/content/e2899/e5935/e5936/e5939/praxisabend-ik-kompetenz_ZuwG_ger.pdf?preview=preview

——————————————————————

Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.

ifaklogoRedaktion: Kenan Araz

V.i.S.d.P.: IFAK e.V., Aktionsbüro Einbürgerung, Gremme Str. 19, 44793 Bochum

Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de  Facebook:http://www.facebook.com/groups/einbuergern/
WebBlog: https://einbuergern.wordpress.com/

ia

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: