NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG UND INTEGRATION Nr. 04/2013 vom 31.07.2013

NEWSLETTER ZUR EINBÜRGERUNG UND INTEGRATION

Nr. 04/2013 vom 31.07.2013

www.einbuergern.de

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Liebe Leserinnen und Leser,In dieser Ausgabe wollen wir die Optionspflicht mit drei Nachrichten wieder im Mittelpunkt stellen:  (1) Gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung, der Evangelischen Kirche und dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau, der IG Metall und der Open Society Justice Initiative hat der Interkulturelle Rat einen Rechtshilfefonds zur Unterstützung von optionspflichtigen Kindern ausländischer Eltern eingerichtet. (2). Das Thema zur Abschaffung der Optionspflicht wurde am 05.06.2013 im Bundestag diskutiert, wobei zunächst scheiterte und (3). Erfreulicherweise hat die NRW-Landesregierung unter dem Motto ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’ ihre Einbürgerungsoffensive vorgestellt

Weitere Themen in dieser Ausgabe sind:

1. Rechtshilfefonds für Optionspflichtige eingerichtet 1

2. Abschaffung der Optionspflicht scheitert im Bundestag. 2

3. NRW startet Offensive für mehr Einbürgerungen – ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’ 3

4. Duisburger sollen sich für Einbürgerung Sprachzertifikate gekauft haben. 3

5. Neue Einwanderer sind besser gebildet als Alteingesessene. 4

6. Snowden kann sich vorstellen, Russe zu werden. 5

7. Milliardär denkt über Einbürgerung nach – Müller Milch: Alles Schweizer oder was?. 5

8. Warum die Zahl der Einbürgerungen sinkt 6

+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Gerichtse. 6

Abschiebungsschutz für unbegleitete minderjährige Asylbewerber?. 6

+++News+++News+++News+++News+++. 7

Syrische Flüchtlinge: Beispielhafter Beschluss des Bundestages. 7

 

1. Rechtshilfefonds für Optionspflichtige eingerichtet

Bertelsmann Stiftung, Torsten Jäger, Artikel vom 12.06.2013

Betroffene unterstützen und offene Rechtsfragen klären. Gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung, der Evangelischen Kirche und dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau, der IG Metall und der Open Society Justice Initiative hat der Interkulturelle Rat einen Rechtshilfefonds zur Unterstützung von optionspflichtigen Kindern ausländischer Eltern eingerichtet. Verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwälte können bei dem Fonds für ihre Mandanten finanzielle Unterstützung für die vorgerichtliche Vertretung im Optionsverfahren oder für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren beantragen.

Foto: babimu – Fotolia.com

Seit dem Jahr 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen mit ihrer Geburt neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Aufgrund einer Rückwirkungsregelung konnten von dieser Regelung auf Antrag der Eltern auch zwischen 1990 und 1999 geborene Kinder Gebrauch machen. Die Betroffenen unterliegen der sogenannten Optionspflicht und müssen nach Erreichen der Volljährigkeit innerhalb von fünf Jahren gegenüber der zuständigen Behörde erklären, ob sie ihre deutsche oder ihre ausländische Staatsangehörigkeit beibehalten. Im Jahr 2013 müssen sich erstmals etwa 3.400 junge Deutsche entscheiden. (…)

Mit der Einrichtung eines Rechtshilfefonds wollen die beteiligten Organisationen die anwaltliche Vertretung von Betroffenen im Verwaltungsverfahren oder auf dem Klageweg unterstützen. Sie wollen so dazu beitragen, dass einige der vielen offenen Rechtsfragen im Verfahren oder vor Gericht beantwortet werden. Zugleich wollen sie durch die Dokumentation von Einzelfällen gegenüber den politisch Verantwortlichen und der Öffentlichkeit deutlich machen, dass die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht eine Ungleichbehandlung darstellt, die in einem modernen Einwanderungsland keine Zukunft haben darf.

Anträge auf Unterstützung durch den Rechtshilfefonds für Optionspflichtige können verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwält/innen beim Interkulturellen Rat stellen, bei dem der Rechtshilfefond angesiedelt ist.

Antragsformulare, Fördervoraussetzungen und –richtlinien für den Rechtshilfefonds sowie weitere Informationen zur Optionspflicht finden sich im Internet unter http://www.wider-den-optionszwang.de sowie auf den Homepages der beteiligten Organisationen.

Quelle und weitere Informationen auf:

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/nachrichten_116754.htm

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2. Abschaffung der Optionspflicht scheitert im Bundestag

Debattentext vom 05.06.2013

Die Opposition ist am Mittwoch, 5. Juni 2013, im Bundestag mit Vorstößen zur Streichung der sogenannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht gescheitert. In namentlicher Abstimmung lehnte das Parlament  einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/542) mit 307 gegen 267 Stimmen ab. Auch Anträge der SPD-Fraktion (17/7654), der Fraktion Die Linke (17/12185) und der Grünen (17/13488) zur Abschaffung des Optionsmodells fanden keine Mehrheit, wie dies auch der Innenausschuss empfohlen hatte (17/13312). Nach der Optionspflicht müssen sich hierzulande geborene Kinder ausländischer Eltern nach Erreichen der Volljährigkeit und spätestens bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der ihrer Eltern entscheiden. (…)

Mit den Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion lehnte das Parlament auf Empfehlung des Innenausschusses (17/13299) zudem einen Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion zur „Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht“ (17/12193) ab.

Darin schrieb die Fraktion, der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) habe in mehr als 50 Entscheidungen festgestellt, dass die EU-Staaten den in der Union lebenden türkischen Staatsangehörigen „Rechte vorenthalten, wie sie sich aus dem Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und den auf dieser Grundlage ergangenen Rechtsakten ergeben“.

Ebenfalls keine Mehrheit fand ein weiterer Antrag der Linksfraktion (17/7373), dem zufolge die Bundesregierung die „Verschlechterungsverbote im Assoziationsrecht EWG-Türkei entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes“ umfassend umsetzen und gesetzlich verankern sollte. (sto/05.06.2013)

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/44971607_kw23_de_staatsangehoerigkeit/

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3. NRW startet Offensive für mehr Einbürgerungen – ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’

NRW: Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales und das Ministerium für Inneres und Kommunales, Presseerklärung vom 08.07.2013

Foto: MIK NRW

Unter dem Motto ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’ hat die NRW-Landesregierung ihre Einbürgerungsoffensive vorgestellt. „Wir wollen, dass           sich mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen einbürgern lassen. Denn sie leben mit uns. Sie gehören hier her. Und wir wollen gleiche Rechte für alle“, sagten Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung der Offensive in Düsseldorf.

„Unser Motto ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’ kommt nicht von ungefähr. Wir wollen Lust machen, auf eine positive Entscheidung für den deutschen Pass. Wer seit Jahren hier bei und mit uns in Nordrhein-Westfalen lebt, der soll auch mitentscheiden und mit gestalten können“, so Schneider bei der Vorstellung. Minister Jäger betonte: „Die Einbürgerung sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn nur wer eingebürgert ist, hat die volle Gleichberechtigung. Und die wollen wir mit dem deutschen Pass vielen in NRW ermöglichen, zumal die Eingewanderten oft alle Voraussetzungen erfüllen.“ (…)

http://www.mais.nrw.de/06_Service/001_Presse/001_Pressemitteilungen/pm_2013/007_Juli_2013/130708/index.php

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4. Duisburger sollen sich für Einbürgerung Sprachzertifikate gekauft haben

Wegen Erschleichens der Einbürgerung standen zwei Hochfelder jetzt vor dem Amtsgericht Foto: Waz FotoPool

Duisburg.  Eine Sprachschule in Lünen soll gegen Zahlung von je 1000 Euro Hunderten von Einbürgerungswilligen beim Bestehen des Sprachtests „geholfen“ haben. Auch Duisburger sollen sich mit solch erkauften Sprachzertifikaten die Einbürgerung erschlichen haben. Zwei Männer aus Hochfeld stehen deshalb nun vor dem Amtsgericht.

Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, muss dafür nicht nur Kenntnisse über Land und Leute haben. Er muss auch nachweisen, dass er ausreichend Deutsch beherrscht. Eine Sprachschule in Lünen soll in großem Stil ausgeholfen haben: In den Jahren 2010 und 2011 soll sie gegen Zahlung von je 1.000 Euro Hunderten von Einbürgerungswilligen beim Bestehen des Sprachtests „geholfen“ haben. Am Donnerstag standen zwei 36 und 56 Jahre alte Männer aus Hochfeld wegen Erschleichens der Einbürgerung vor dem Amtsgericht, weil sie ihr Sprachzertifikat erkauft haben sollen.

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburger-sollen-sich-fuer-einbuergerung-sprachzertifikate-gekauft-haben-id8237369.html

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5. Neue Einwanderer sind besser gebildet als Alteingesessene

DIE ZEIT ONLINE, Artikel vom 24.05.2013

Mehr und mehr qualifizierte Menschen wandern nach Deutschland ein: Das Bildungsniveau der Einwanderer steigt – im Schnitt ist es inzwischen höher als das der Ansässigen.

Einwanderer, die in den letzten zehn Jahren nach Deutschland gekommen sind, verfügen laut einer Studie über ein höheres Bildungs- und Qualifikationsniveau als die deutsche Stammbevölkerung. So verfügen heute 43 Prozent der Neuzuwanderer zwischen 15 und 65 Jahren über einen Meister, Hochschul- oder Technikerabschluss. Bei den Deutschen ohne Migrationshintergrund gilt dies nur für 26 Prozent, heißt es in einer Studie des Arbeitsmarktforschers Herbert Brücker im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.

Zusammensetzung und Qualifikation der Einwanderer habe sich in den vergangenen zehn Jahren radikal verändert, schreibt der Wissenschaftler vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Während es in der deutschen Öffentlichkeit nach wie vor die Vorstellung gebe, Zuwanderer stammten überwiegend aus gering qualifizierten Bevölkerungsgruppen ihrer Heimatländer, habe sich in Wirklichkeit in den vergangenen Jahren ein Wandel vollzogen. (…)

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zogen 2012 über eine Million Menschen nach Deutschland, so viele wie zuletzt 1995. Vor allem die Zuwanderung aus südeuropäischen Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien oder Portugal hat deutlich zugenommen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2013-05/migration-bildung-qualifikation

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6. Snowden kann sich vorstellen, Russe zu werden

Die Welt, 17.07.13

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden denkt über seine Einbürgerung in Russland nach. Der 30-Jährige habe jedenfalls nicht vor, sein neues Gastland allzu schnell zu verlassen, so sein Anwalt.

Foto: dpa Ex-Geheimdienstmitarbeiter Eward Snowden am Flughafen Moskau. Nun liebäugelt er sogar mit der Staatsbürgerschaft Russlands

Nach seinem Antrag auf Asyl richtet sich der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden auf einen längeren Aufenthalt in Russland ein und denkt sogar über seine Einbürgerung nach.

Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena sagte am Mittwoch, sein Mandant habe nicht die Absicht, Russland bald zu verlassen, und schließe einen Antrag auf Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft nicht aus.

Der 30-Jährige hatte am Dienstag vorläufiges Asyl beantragt. Präsident Wladimir Putin ließ durchblicken, dass die Beziehungen zu den USA nicht unter dem Falls Snowden leiden sollen. Das Verhältnis zwischen den Regierungen in Moskau und Washington sei wichtiger als ein Streit über Geheimdienst-Aktivitäten. Snowden soll in den USA der Prozess gemacht werden, weil der umfangreiche Spähaktivitäten amerikanischer und britischer Geheimdienst enthüllt hatte.

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7. Milliardär denkt über Einbürgerung nach – Müller Milch: Alles Schweizer oder was?

blick.ch, Publiziert: 18.07.2013

Milchbaron Theo Müller denkt darüber nach Schweizer zu werden. Schuld daran sind deutsche Politiker, die auf sein Milliardenvermögen in der Schweiz zugreifen könnten.

Um Steuern zu sparen macht dieser Mann fast alles. 2003 zog der deutsche Milchbaron Theo Müller (73) aus Bayern in die Schweiz nach Erlenbach ZH. «Ich bin ja wegen den drohenden Erbschaftssteuern aus Deutschland wegegangen», sagt er zur Handelszeitung. Doch nur auswandern scheint Müller nicht mehr sicher genug zu sein, um dem langen Arm des deutschen Staates zu entfliehen.

Theo Müller (Müllermilch). Geschätztes Vermögen: 2 – 3 Milliarden Franken. (Keystone)

«Vielleicht wird es sogar notwendig, dass ich Schweizer werde». Seine Begründung: «Der Zugriff des deutschen Fiskus auf Unternehmen und auf die dahinterstehenden Personen könnte grösser werden, sofern jemand wie Jürgen Trittin in der nächsten deutschen Regierung Finanzminister würde», sagt er mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen in Deutschland.

http://www.blick.ch/news/wirtschaft/mueller-milch-alles-schweizer-oder-was-id2376573.html

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8. Warum die Zahl der Einbürgerungen sinkt

Berner Zeitung, Artikel vom 19.07.2013

Der Bund hat den Migrationsbericht 2012 veröffentlicht. Interessant ist, aus welchen Ländern am meisten Personen eingebürgert wurden und warum die Gesamtzahl deutlich abnahm.

Im Jahr 2012 haben 35’056 Personen das Schweizer Bürgerrecht erworben. Dies sind gegen 3000 weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Einbürgerungen nahm um über 7 Prozent ab. Die Details sind dem Migrationsbericht 2012 zu entnehmen. (…)

Während vieler Jahre hatte die Zahl der Einbürgerungsgesuche zugenommen. Die höchste Zahl wurde im Jahr 2008 mit fast 35’000 Gesuchen registriert. Seither sind die Gesuchszahlen kontinuierlich gesunken, wie es im Bericht heisst. Im Jahr 2012 gingen noch 24’806 Einbürgerungsgesuche ein.

Der Rückgang hänge vor allem damit zusammen, dass mehrere Kantone ihre Anforderungen in Bezug auf die Integrationsvoraussetzungen erhöht hätten, schreibt das Bundesamt für Migration (BFM). So würden etwa obligatorische Sprachkurse verlangt. (…)                                                                                                          (sam/sda)

http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Warum-die-Zahl-der-Einbuergerungen-sinkt/story/15003396

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+++Gerichtsurteile+++Rechtssprechungen+++Gerichtse

Abschiebungsschutz für unbegleitete minderjährige Asylbewerber?

BVerwG: Urteil vom 13.06.2013 – 10 C 13.12

Leitsatz: Unbegleiteten minderjährigen Ausländern, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz zusteht, vermittelt § 58 Abs. 1a des AufenthG Schutz vor Abschiebung wie ein Abschiebestopp-Erlass. Hierdurch sind diese Ausländer gegenüber extremen allgemeinen Gefahren in ihrem Heimatland hinreichend geschützt, so dass keine Notwendigkeit besteht, daneben Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung zu gewähren.

Auszüge: Solange das Urteil noch nicht vorliegt, verweisen wir auf die Pressemitteilung des Gerichts Nr. 35/2013 vom 13. Juni 2013:

Unbegleiteten minderjährigen Ausländern, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz zusteht, vermittelt § 58 Abs. 1a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)* Schutz vor Abschiebung wie ein Abschiebestopp-Erlass. Hierdurch sind diese Ausländer gegenüber extremen allgemeinen Gefahren in ihrem Heimatland hinreichend geschützt, so dass keine Notwendigkeit besteht, daneben Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung zu gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Entscheidung erging im Fall eines unbegleiteten afghanischen Jugendlichen. Sein Asylantrag blieb beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erfolglos. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, ihm Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn für ihn dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. (…)

http://www.asyl.net/index.php?id=114&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=48113&tx_ttnews%5BbackPid%5D=10
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+++News+++News+++News+++News+++

Syrische Flüchtlinge: Beispielhafter Beschluss des Bundestages

UNHCR, Artikel vom 28.6. 2013

Berlin – Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) nennt den heutigen Beschluss des Bundestages zum Schutz syrischer Flüchtlinge „beispielhaft“.

Die einmütige Zustimmung der Bundestagsabgeordneten über alle Fraktionsgrenzen hinweg zeige einmal mehr, welch breite Unterstützung in Deutschland für Belange des Flüchtlingsschutzes erreichbar seien, so Michael Lindenbauer, UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich in einer ersten Stellungnahme.

Er hob hervor, mit dem Beschluss werde nicht nur die vorübergehende Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen syrischen Flüchtlingen nachhaltig unterstützt. Darüber hinaus werde auch eine weitere zusätzliche Nachzugsmöglichkeit aus der Region für Familienangehörige von Syrern eröffnet. Die Bundesländer könnten nun im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium gegebenfalls ergänzend eigene Aufnahmeanordnungen erlassen.

Damit sei der Weg frei, „zügig ein unbürokratisches und humanitäres Verfahren im direkten Zusammenspiel der hierfür zuständigen deutschen Behörden in Gang zu setzen“, so Lindenbauer.

Er fügte hinzu, UNHCR sei darum bemüht, auch andere Staaten davon zu überzeugen, syrischen Flüchtlingen Plätze für ein humanitäres Aufnahmeprogramm bereitzustellen. „UN-Flüchtlingskommissar Guterres hat einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Deutschland ist hier bislang Vorreiter. Wir hoffen, dass andere Staaten bald folgen.“

Quelle und weitere Informationen:

http://www.unhcr.de/home/artikel/2071061a13aeed9be94500fac6deb8aa/syrische-fluechtlinge-beispielhafter-beschluss-des-bundestages.html

Aufnahmeprogramm Syrien:

http://www.unhcr.de/unhcr/in-deutschland/aufnahmeprogramm-syrien.html
Interessenbekundung, Aufnahmeprogramm Syrien:
http://www.unhcr.de/unhcr/in-deutschland/aufnahmeprogramm-syrien/syrien-formular.html
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Impressum und Kontakt:

Dieser Newsletter wird vom Aktionsbüro Einbürgerung (ABE) herausgegeben. Die darin veröffentlichten Beiträge geben nicht unbedingt die Ansicht des ABE wieder. Sie können Ihr Abonnement unter der Emailadresse newsletter@einbuergern.de beenden.
Redaktion: Kenan Araz
V.i.S.d.P.: IFAK e.V., Aktionsbüro Einbürgerung, Gremme Str. 19, 44793 Bochum.
Tel: 0234/9621012, Fax: 0234/683336, abe@einbuergern.de | www.einbuergern.de  Facebook:http://www.facebook.com/groups/einbuergern/
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