EU leitet Verfahren wegen Deutschtests für Ausländer ein

ZEIT ONLINE, Artikel vom 31.07.2013

Zusammengestellt von: Jasmin Bitar, Praktikantin Aktionsbüro Einbürgerung

Sprachtests für Nicht-Europäer sind in Deutschland Voraussetzung für die Einreise von Ehepartnern. Das verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen europäisches Recht.

Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland wegen der Sprachtests für Ausländer ein Verfahren eröffnet. Die Kommission sieht in der deutschen Regelung eine Verletzung europäischen Rechts.

Wenn Nicht-Europäer zu ihren Ehepartnern nach Deutschland ziehen wollen, müssen sie einfache Deutschkenntnisse nachweisen. Nach Ansicht der EU-Kommission ist das zu pauschal und lässt nicht genug Spielraum für Entscheidungen nach Einzelfall.

Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Sie sieht sich im Recht. „Die Bundesregierung wird in Ihrer Stellungnahme an die Europäische Kommission an ihren bekannten Rechtspositionen festhalten“, hatte sie bereits am 5. Juli in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mitgeteilt.

Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bezeichnete das EU-Verfahren als „integrationspolitisch völlig falsch und kontraproduktiv“. Die geforderte Verständigungsmöglichkeit mit wenigen Worten Deutsch sei nicht zu viel verlangt. „Das ist keine Gängelei, sondern dient in besonderem Maße der Integration“, teilte Hahn mit.

Wenn sich die EU-Kommission und Deutschland nicht einigen, droht am Ende eines mehrstufigen Verfahrens eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und möglicherweise auch eine Geldbuße.

http://www.zeit.de/politik/2013-07/eu-kommission-gegen-deutsche-sprachtests

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