Deutschlands Zukunft gestalten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

„Doppelpass

Die sogenannte Optionspflicht fällt weg. In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern müssen sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. Die SPD hat sich an dieser Stelle mit ihrer Forderung durchgesetzt. Die Union hatte sich lange gegen eine Abschaffung der Optionspflicht gewehrt.“

Koalitionsvertrag

Das Wichtigste im Überblick
27.11.2013 · Ein Mindestlohn von 8,50 Euro wird ins Gesetz geschrieben, die Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausgedehnt, Geringverdiener bekommen eine „solidarische Lebensleistungsrente“ – ein Überblick über die wichtigsten Passagen des Koalitionsvertrags.

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Bildung
Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag nicht über eine Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Bund-Länder-Kooperationsverbotes in der Bildung einigen können. Die Vereinbarung sieht weiterhin nur befristete Hilfen des Bundes für die Lehre an Hochschulen vor. Auch ein neues Bundesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen ist nicht vorgesehen. Dies hatte die SPD gefordert. Aber auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere führende CDU-Politiker hatten dazu im Wahlkampf Hilfen des Bundes in Aussicht gestellt. In der Vereinbarung fehlt zudem eine Aussage über die zunächst von Union und SPD angekündigte „spürbare“ Erhöhung des Bafögs.

Doppelpass
Die sogenannte Optionspflicht fällt weg. In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern müssen sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden. Die SPD hat sich an dieser Stelle mit ihrer Forderung durchgesetzt. Die Union hatte sich lange gegen eine Abschaffung der Optionspflicht gewehrt.

Energie
In der wichtigen Frage des Ausbauziels für erneuerbare Energien haben Union und SPD einen Kompromiss gefunden. Demnach soll ein Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2030 angestrebt werden, heißt es. Zuvor hatte die Union auf 50 bis 55 Prozent plädiert, die SPD auf 75 Prozent. An der Zahl orientieren sich letztlich auch die Investitionsentscheidungen für neue Windparks, aber auch für neue konventionelle Kraftwerke.

Finanzen
Der Finanzrahmen für zusätzliche Ausgaben und Investitionen einer großen Koalition bis 2017 sieht vor, für die Projekte zusätzlich 23 Milliarden Euro auszugeben. Davon sollen auf Hochschulen und Bildung fünf Milliarden Euro, auf Forschung und Entwicklung drei Milliarden und auf die Verkehrsinfrastruktur fünf Milliarden Euro entfallen. Steuern sollen aber nicht erhöht werden. Die Forderungen aus den Parteien hatten sich zwischenzeitlich sogar auf insgesamt 65 Milliarden Euro belaufen. Die Union wollte allerdings zusätzliche Ausgaben nur im Umfang von bis zu 16 Milliarden Euro zulassen.

Homo-Ehe
Das Thema Homo-Ehe und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare war während der Koalitionsverhandlungen einer der großen Streitpunkte zwischen Union und SPD gewesen. Im Koalitionsvertrag sprechen sich alle drei Parteien nun gegen Diskriminierung aus. „Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind“, heißt es dort unter der Überschrift „Sexuelle Identität respektieren“. Weiterhin sollen rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, beseitigt werden. Zum Adoptionsrecht ist lediglich vermerkt, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umgesetzt werden solle.

Leiharbeit
Union und SPD haben sich auf eine stärkere Regulierung der Leiharbeit geeinigt. Demnach solle die Überlassung von Arbeitnehmern an eine Leiharbeitsfirma auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben, beschlossen beide Seiten in ihren Schlussverhandlungen über eine große Koalition.

Lkw-Maut
Die Lkw-Maut soll außer auf Autobahnen auch auf allen Bundesstraßen erhoben werden. Die Abgabe werde dabei unter Berücksichtigung von Tonnage und externen Kosten weiter entwickelt, heißt es im Koalitionsvertrag. Unter externen Kosten sind Umweltbelastungen wie Lärm zu verstehen, die nach neuen EU-Vorgaben in die Mautsätze eingerechnet werden können.

Mindestlohn
Der Mindestlohn soll ab dem 1. Januar 2015 kommen und bundesweit 8,50 Euro pro Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen, aber ab spätestens 2017 sollen 8,50 Euro verpflichtend als Untergrenze gelten. Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns soll in regelmäßigen Abständen von einer siebenköpfigen Kommission der Tarifpartner festgelegt werden. Die Mitglieder der Kommission werden von den Verbänden der Arbeitgeber und Gewerkschaften benannt. Bei der Bestimmung der künftigen Höhen soll externer wissenschaftlicher Sachverstand hinzugezogen werden. Der Mindestlohn soll unter anderem nicht für Auszubildende und Praktikanten oder ehrenamtliche Tätigkeiten, die im Rahmen der Minijobregelung vergütet werden, gelten.

Personal
Aus Rücksicht auf den SPD-Mitgliederentscheid Anfang Dezember werden die künftigen Minister vorerst nicht benannt. Fest stand aber, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett unter Kanzlerin Merkel sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei.

Pkw-Maut
Zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll „eine europarechtskonforme Pkw-Maut“ beitragen, „mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten“. Die Formulierung lädt zu verschiedenen Interpretationen geradezu ein: Während die CSU von einem Erfolg für sich ausging, wurde in Kreisen von CDU und SPD die Formulierung lediglich als Prüfauftrag gewertet. Das Maut-Gesetz soll 2014 verabschiedet werden. Merkel hatte vor der Wahl erklärt, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben; der CSU-Vorsitzende Seehofer hatte die Pkw-Maut für Ausländer zu einer unverhandelbaren Kernforderung erhoben.

Rente
Bei den Renten setzten Union und SPD jeweils ihre Wunschkonzepte durch. Der Kompromiss sieht so aus, dass die von der SPD geforderte abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die von der Union versprochene Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Ferner soll eine „solidarische Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 kommen. Auch die Erwerbsminderungsrenten sollen verbessert werden. Die Kosten für dieses Gesamtpaket waren zuvor mit mehr als 20 Milliarden Euro beziffert worden.

Vorratsdatenspeicherung
Die Koalitionäre nehmen sich fest vor, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endlich in deutsches Recht umzusetzen. So will die neue Regierung vermeiden, dass der Europäische Gerichtshof ein Zwangsgeld gegen Deutschland verhängt, weil es seiner Verpflichtung nicht nachkommt. Die Umsetzung der EU-Richtlinie war bislang am Widerstand der FDP gescheitert. In der EU will die künftige Regierung darauf hinwirken, dass die Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten von sechs auf drei Monate verkürzt wird.

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